AGB´s

29. Mai 2017

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen

http://baustrom.de

 

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Grundlegende Bestimmungen
    • Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://baustrom.de (nachfolgend als „de“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz der Elektro Hirsch GmbH (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
    • Die Angebote auf baustrom.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über baustrom.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen über baustrom.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
    • Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

  1. Gegentand des Vertrages
    • de bietet Kunden die kostenlose Möglichkeit bei baustrom.de registrierte Anbieter zu kontaktieren und gegebenenfalls mit diesen Verträge abzuschließen.
    • de bietet registrierten Anbietern die Möglichkeit sich und Ihre Leistungen auf baustrom.de zu präsentieren und von Kunden kontaktiert zu werden. Um sich auf der Plattform präsentieren zu können und von Kunden beauftragt werden zu können, ist das Anlegen eines Partnerkontos notwendig.
    • Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Anbieter und die Kunden zur Verfügung. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von baustrom.de dar. baustrom.de übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Leistungen, deren Preise oder Verfügbarkeit.
    • Der Vertragsschluss über die vom Anbieter oder sonstigen Dritten angebotenen Leistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Anbietern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
    • Der Anbieter kann auf baustrom.de weitere Pakete und Leistungen vom Betreiber beziehen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen für Anbieter und Kunden finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf baustrom.de.

 

  1. Unternehmereigenschaft
    • Die Möglichkeit sich auf baustrom.de als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
    • Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
    • Der Betreiber behält sich des Weiteren vor, vom Anbieter vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages
    • Die Angaben des Betreibers zum Vertragsschluss mit dem Anbieter sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
    • Der Anbieter hat die Möglichkeit auf baustrom.de einen kostenpflichtigen Partneraccount anzulegen und damit auf baustrom.de zu registrieren.
      • Dazu betätigt der Anbieter auf baustrom.de die Schaltfläche mit der Beschriftung Partner werden“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Registrieren“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
      • Mit Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eine Partneraccounts ab.
      • Der Betreiber nimmt das Angebot des Anbieters durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Anbieter kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Webshops zwischen Betreiber und dem Anbieter zustande. Sollte der Anbieter innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
    • Der Betreiber behält sich das Recht zur Ablehnung eines Anbieters ohne Nennung von Gründen vor.
    • Der Kunde hat die Möglichkeit über die Anbieter über baustrom.de zu kontaktieren und gegebenenfalls kostenpflichtige Leistungen bei den Anbietern in Anspruch zu nehmen. Der Vertragsschluss richtet sich nach den Angaben des einzelnen Anbieters bzw. des Dritten.
    • Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

  1. Preise und Kosten
    • Nutzung von baustrom.de ist für Kunden kostenfrei.
    • Die von Betreiber gegenüber den Anbietern genannten Preise für Leistungen des Betreibers stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
    • Der Anbieter erhält monatlich eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail.
    • Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche von Betreiber aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Anbieter sofort zur Zahlung fällig.

 

  1. Verfügbarkeit
    • Der Betreiber stellt baustrom.de mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung.
    • Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von baustrom.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von baustrom.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
    • Die Regelungen der Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

  1. Nutzungsrechte an auf der Plattform verfügbaren Inhalte
    • Die auf baustrom.de verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder sonstige geistige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Nutzers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
    • Mit dem Anlegen von Profilen und dem Einstellen von Angeboten erteilt der Anbieter dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den auf der Plattform eingestellten Inhalten. Dieses Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere alle zum Betrieb der Plattform notwendigen Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte.
    • Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform genannten Lizenzbedingungen ausdrücklich gestattet, dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt.
    • Das Herunterladen von Inhalten („Download“) ist nur gestattet, soweit eine Möglichkeit zum Download auf der Plattform als Funktionalität zur Verfügung gestellt wird.
    • Die gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Urhebergesetz) bleiben unberührt.

 

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte, Partneraccounts und Haftungsfreistellung
    • Die von den Anbietern auf der baustrom.de veröffentlichten Profile werden vom Betreiber nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Profils vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Profile oder auf die Qualität der angebotenen Leistungen.
    • Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    • Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
    • Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    • Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
    • Die Nutzer stellen Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von baustrom.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

 

 

  1. Gewährleistung
    • Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
    • Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
    • Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. Haftung
    • Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    • Sofern wesentliche Vertragspflichten von Betreiber betroffen sind, ist die Haftung von Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    • Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Betreiber bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

 

 

  1. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
    • Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Anbieterkontos an einen Dritten.
    • Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Anbietern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
    • Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

 

  1. Kündigung und Löschung
    • Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    • Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, den Vertrag über die Listung auf der Plattform und damit seinen Partneraccount durch Mitteilung an Betreiber mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    • Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    • Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

 

  1. Kundeninformationen

 

  1. Identität des Plattformbetreibers

 

Elektro Hirsch GmbH

diese vertreten durch Xaver und Alfred Hirsch

Bahnhofstrasse 9

82194 Maisach

 

Telefon: 08141 – 3909 – 0

 

E-Mail: [email protected]

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/

 

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

  1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    • Vertragssprache ist deutsch.
    • Der vollständige Vertragstext wird durch Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

 

  1. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung richten sich nach Ziffer 12. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

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